Warum? Weil die CDU-geführte Landesregierung in den Jahren seit 1999 (Ja, so lange sind sie schon in Verantwortung für Hessen!) kein fairer Partner der Kommunen war. Im Gegenteil: Das Land legt die Rathäuser an die Kette. Ich bin seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Glaubt mir: Ich kann das beurteilen.
In unserem Grundgesetz ist die kommunale Selbstverwaltung garantiert, das heißt, dass Bund und Land den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen müssen, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig sollen die Kommunen dadurch auch genügend Geld zur Verfügung haben, um freiwillige Leistungen zu erbringen, wie beispielweise den Betrieb eines Schwimmbades oder die Sanierung von Gemeindestraßen.
In der Praxis reicht das Geld in den meisten Kommunen nicht einmal dafür aus, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Sie müssen Kredite aufnehmen und Steuern erhöhen, um Aufgaben zu finanzieren, die sie von anderer Stelle aufgetragen bekommen haben. Die Verschuldung der Kommunen nimmt dabei stetig zu und die Situation verschlechtert sich seit Jahren.
Das Land Hessen hat verschiedene Programme aufgelegt, um die Kommunen zu unterstützen, Fakt ist allerdings, dass die Situation sich nicht verbessert.
Statt aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen und die Kommunen finanziell besser zu unterstützen, erfolgten weitere Einschnitte durch die hessische Landesregierung:
– Der kommunale Finanzausgleich wurde pauschal gekürzt. Einnahmen für Kreise, Städte und Gemeinden gingen so verloren.
– Die s.g. „Solidaritätsumlage“ wurde eingeführt, mit der finanzstärkere Kommunen zusätzliche Gelder abführen mussten.
– Und schließlich wurde – gewissermaßen als Höhepunkt der Schwächung der Kommunen – die neue „Heimatumlage“ eingeführt. Damit schöpft Hessen Gelder ab, die vom Bund eigentlich den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollten.
Diese Beispiele machen deutlich: Das Land braucht dringend eine andere Haltung gegenüber Landkreisen, Städten und Gemeinden. Und dafür trete ich an.
Groß-Geraus früherer SPD-Bundestagsabgeordneter Hermann Schmitt-Vockenhausen hat einmal gesagt:
„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“
Vor Ort ist man am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern. Aber Kommunalpolitiker können nur noch einschränkende Maßnahmen oder Steuererhöhungen beschließen, weil für alles andere das Geld fehlt. So können wir niemanden mehr für die Kommunalpolitik begeistern.
Ich fordere deshalb:
– Fördermittel aus Investitionsprogrammen müssen ohne große Hürden an die Kommunen weitergeleitet werden, denn vor Ort hat man die beste Erfahrung, wo das Geld gebraucht wird.
– Wir brauchen eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
– Wir brauchen mehr finanziellen Spielraum für kommunale Entscheidungen, damit wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen können.
– Wir brauchen keine komplizierten Förderprogramme, sondern pauschale Fördermittel an die Kreise, Städte und Gemeinden.
– Wir brauchen in Hessen den Regierungswechsel und eine neue Landesregierung, die die Sorgen und Nöte der Kommunalpolitik ernst nimmt.
Hessens Kommunen brauchen eine starke Stimme in Wiesbaden. Dafür trete ich am 8. Oktober für Hessen an. Und darum kümmere ich mich im Hessischen Landtag.